Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 18. Mai 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen von Kaiser Software, Inhaber Leon Kaiser, Voltmerstraße 71b, 30165 Hannover, Deutschland, im Bereich Softwareentwicklung, Websites, Web-Apps, Webtools, Automatisierung, Discord-Server, Discord-Bots, Setup, Betrieb und App-Entwicklung.
Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten sie nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
2. Vertragsschluss
Anfragen über Website, E-Mail oder Discord sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Angebot von Kaiser Software vom Kunden angenommen wird oder Kaiser Software mit Zustimmung des Kunden mit der Leistung beginnt.
Leistungsumfang, Vergütung, Zeitrahmen, technische Voraussetzungen und besondere Absprachen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.
3. Leistungsumfang
Kaiser Software erbringt Entwicklungs- und Beratungsleistungen nach dem vereinbarten Umfang. Dazu können insbesondere Konzeption, Designumsetzung, Frontend- und Backend-Entwicklung, Datenbankanbindung, API-Anbindung, Discord-Integration, Bot-Entwicklung, Automatisierung, Tests, Deployment-Vorbereitung und technische Betreuung gehören.
Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, zum Beispiel dauerhafte Wartung, Hosting, Inhalte, Texte, rechtliche Prüfung, Datenschutzprüfung, Suchmaschinen-Rankings, bezahlte Drittanbieter-Dienste oder spätere Erweiterungen, sind nicht Bestandteil des Auftrags.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle benötigten Informationen, Zugänge, Inhalte, Logos, Texte, Serverdaten, API-Schlüssel, Discord-Rollen, Anforderungen und Entscheidungen bereit. Verzögerungen oder Mehraufwand durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung können den Zeitplan und die Vergütung beeinflussen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bereitgestellte Inhalte, Marken, Bilder, Daten und Vorgaben rechtmäßig verwendet werden dürfen.
5. Änderungen und Zusatzaufwand
Änderungswünsche nach Projektbeginn werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Soweit sie den vereinbarten Umfang überschreiten, können sie gesondert angeboten und berechnet werden. Kaiser Software weist den Kunden auf erkennbaren Zusatzaufwand hin.
6. Abnahme
Soweit ein werkvertraglicher Erfolg geschuldet ist, erhält der Kunde Gelegenheit zur Prüfung und Abnahme. Offensichtliche Mängel sollen nachvollziehbar beschrieben werden. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
Eine Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv nutzt oder innerhalb einer angemessenen Frist keine wesentlichen Mängel mitteilt, nachdem Kaiser Software zur Abnahme aufgefordert hat.
7. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.
Zahlungen können über individuell bereitgestellte Zahlungslinks und PayPal abgewickelt werden. Bei wiederkehrenden Zahlungen oder Abonnements ergeben sich Intervall, Mindestlaufzeit, Kündigungsbedingungen und Leistungsumfang aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise Zahlungslink.
Kaiser Software kann bei größeren Projekten Abschlagszahlungen oder eine Anzahlung vereinbaren. Bis zur vollständigen Zahlung können Arbeitsergebnisse, Quellcode, Zugangsdaten oder Nutzungsrechte zurückbehalten werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
8. Nutzungsrechte
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an den individuell erstellten Arbeitsergebnissen. Ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung werden einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für den vereinbarten Zweck eingeräumt.
Vorlagen, Konzepte, Know-how, allgemeine Code-Bausteine, interne Werkzeuge und wiederverwendbare Komponenten von Kaiser Software bleiben Eigentum von Kaiser Software. Open-Source-Software und Drittanbieter-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen.
9. Drittanbieter, Hosting und Plattformen
Bei Projekten können Drittanbieter wie Hosting-Anbieter, Domain-Anbieter, Discord, Zahlungsanbieter, APIs, Datenbanken oder Cloud-Dienste eingebunden werden. Für Verfügbarkeit, Preise, Richtlinienänderungen und Störungen solcher Dienste ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.
Der Kunde trägt Kosten für Domains, Hosting, Lizenzen, externe Dienste, API-Nutzung und Plattformgebühren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Kaiser Software ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Kein Mangel liegt vor, wenn Probleme durch nachträgliche Änderungen des Kunden, ungeeignete Serverumgebungen, Drittanbieter-Ausfälle, falsche Zugangsdaten, nicht unterstützte Browser oder nicht vereinbarte Nutzung entstehen.
11. Haftung
Kaiser Software haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kaiser Software nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust ohne ausreichende Sicherung durch den Kunden oder Drittanbieter-Ausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit Kaiser Software im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
13. Verbraucher und Widerruf
Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz zustande kommt, können gesetzliche Widerrufsrechte bestehen. Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten oder Dienstleistungen kommt nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht, insbesondere nach ausdrücklicher Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand Hannover. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15. Hinweis zur finalen Prüfung
Diese AGB sind als technische und inhaltliche Arbeitsgrundlage vorbereitet. Vor verbindlicher Nutzung im Geschäftsverkehr sollten Rechtsform, Steuerstatus, B2B-/B2C-Ausrichtung, Zahlungsmodell, Widerrufsprozesse, Leistungsarten und Haftungsumfang rechtlich geprüft werden.